Stellungnahme der GWH zum Wasserschutzgebiet Benzenloch

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Gegendarstellung zum Rheinpfalzartikel "Landwirte als Leidtragende" vom 02.09.2020

Die Gemeindewerke Haßloch (GWH) betreiben seit 1929 die Wasserversorgung für Haßloch und weitere Orte in der Umgebung. Neben Iggelheim und Duttweiler wurden in der Vergangenheit auch Altdorf, Freimersheim, Böbingen, Gommersheim und Geinsheim versorgt. Das Herzstück der Wasserversorgung bildet ein Wasserwerk mit sechs Tiefbrunnen im Benzenloch. In die Wasserversorgung hat die Gemeindewerke Haßloch GmbH in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich investiert, um die hohe Qualität des Trinkwassers sowie die Versorgungssicherheit zu garantieren. Ein wichtiger Aspekt der Wasserversorgung ist der Schutz des Trinkwassers. Dafür werden Wasserschutzgebiete ausgewiesen und mittels einer Rechtsverordnung geregelt. Das zuletzt gültige Wasserschutzgebiet (WSG) für die Trinkwassergewinnung im Benzenloch ist im Jahr 2004 ausgelaufen.

 

Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer 1 und deshalb besonders schützenswert und schutzbedürftig.

 

Die GWH haben bereits vor Auslaufen des Wasserschutzgebietes mit den Vorarbeiten zur Neuausweisung des Wasserschutzgebietes begonnen. Als technische Regel für die Bemessung der Schutzzonen ist das allgemein anerkannte DVGW-Arbeitsblatt W 101 zugrunde zu legen.

Auf Grundlage dieses Regelwerks und der vorliegenden aktuellen Daten und Erkenntnisse ergibt sich ein WSG, welches in verschiedene Schutzzonen unterteilt ist. Die obere Wasserbehörde ist Verfahrensführer für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Ausweisung eines WSG. In der Rechtsverordnung werden u. a. für die einzelnen Schutzzonen Handlungen, Einrichtungen und Vorgänge definiert, die verboten sind, da sie ein Gefährdungspotenzial für die Wassergewinnung darstellen. Potentielle Gefährdungen und damit die Verbote schwächen sich ab, je weiter die Zone von der Wassergewinnungsanlage entfernt ist. Die wenigsten Verbote sind somit in der Schutzzone IIIB zu erwarten.

 

Von den ca. 23 km² möglichen Wasserschutzgebietsflächen liegen ungefähr 2/3 der Fläche in der Schutzzone IIIB. Diese Zone wird von der Behörde (Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd) mit den geringsten Auflagen versehen. Die Zone IIIB umfasst Verbote die Eingriffe in den Untergrund betreffen bzw. Verbote bzgl. landwirtschaftlicher Nutzung. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung gehen die „Verbote“ nicht über die gute fachliche Praxis hinaus. Die Düngeverordnung beispielsweise ist genauso außerhalb von Wasserschutzgebieten anzuwenden.

Die Gemeindewerke Haßloch GmbH hat mit der Aufstellung der Unterlagen zur Ausweisung eines neuen WSG frühzeitig begonnen. Im Laufe dieses Prozesses wurden seitens der GWH diverse Abstimmungen mit Behörden, kommunalen Vertretern sowie Vertretern des Bauern- und Winzerverbandes durchgeführt.

 

Zum Beispiel fand bereits im Jahr 2012 in den Räumen der GWH auf Einladung der SGD eine Informationsveranstaltung zum beantragten Wasserschutzgebiet statt. Dieser Zeitpunkt wurde so gewählt, dass er zeitlich vor Offenlegung der Antragsunterlagen lag. Eingeladen waren die betroffenen Gemeinden und Städte, Forstverwaltung, Landwirtschaftskammer, der Bauern- und Winzerverband, das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum und das Landesamt für Umwelt sowie das Landesamt für Geologie und Bergbau.

 

Auch in den folgenden Jahren fanden weitere Gespräche – teils unter Moderation von Bürgermeister a.D. Lothar Lorch - mit den Vertretern des Bauern- und Winzerverbandes sowie der Kommunen statt.

In den Jahren 2016 bis 2018 haben außerdem konkrete Gespräche zu möglichen Kooperationen zwischen den Gemeindewerken und Vertretern des Bauern- und Winzerverbandes stattgefunden. Die GWH als Wasserversorger stehen diesen Kooperationsmöglichkeiten weiterhin offen gegenüber, weisen aber darauf hin, dass die Kooperation als Ergänzung und nicht als Ersatz für ein WSG verstanden wird, weil beispielsweise in den Schutzzonen weitere Gefährdungspotenziale vorhanden sind.

 

Darüber hinaus gab es weitere Gespräche und Informationsveranstaltungen, die von der SGD Süd als Verfahrensführer organisiert waren und an denen die Betroffenen zusammengeführt wurden. Es waren auch Vertreter vom Bauern- und Winzerverband anwesend.

 

In den bisherigen Gesprächen haben übrigens die Vertreter des Bauern- und Winzerverbandes betont, dass die Schutzwürdigkeit des Trinkwassers auch aus ihrer Sicht nicht zur Diskussion steht und die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes mit den voraussichtlichen Verboten nicht allzu problematisch für die Winzer und Landwirte wäre. Vielmehr gehe es um Befürchtungen, dass zukünftig neue Vorgaben oder Gesetze entstehen könnten, die für die Landwirtschaft greifen und diese erschweren. Die Befürchtung ist dann, dass diese Neuerungen auf die Flächen von Wasserschutzgebieten Bezug nehmen.

 

Wenn der GWH vorgeworfen wird, dass sie es sich zu einfach machen und die Wasserversorgung auch anders organisieren könnten, ist dabei außer Acht gelassen, dass das Wasserschutzgebiet Benzenloch ein funktionierendes System für die Wasserversorgung ist (inklusive Wasserwerk, Wasserturm, Brunnen und Rohrleitungen).

Der Verzicht auf ein funktionierendes und sicheres System zur Versorgung der Bürger mit Trinkwasser sowie der Aufbau eines komplett neuen Wasserversorgungssystems als Ersatz für das bestehende System wäre aus Sicht der Gemeindewerke unverhältnismäßig. Ein zusätzliches WSG zur Ergänzung von Benzenloch (z. B. Mittelwald) würde lediglich eine Teilmenge des benötigten Wassers liefern und hätte nur geringe Auswirkungen auf die Größe des dann weiterhin benötigten WSG für Benzenloch. Zudem wäre dann auch für das neue Wassergewinnungsgebiet ein neues Wasserschutzgebiet zu beantragen, so dass in Summe eine größere Fläche des Wasserschutzgebiets erforderlich wäre als nur für Benzenloch.

 

Zurzeit befindet sich der Antrag in der Offenlegung. Das heißt, jeder an der Schutzgebietserweiterung interessierte kann die Antragsunterlagen einsehen und bis zum 16.09.2020 seine Kritik und Anregungen bei der SGD Süd vorbringen. Falls noch Fragen zum Verständnis der Antragsunterlagen bestehen, werden diese von der SGD Süd oder den Gemeindewerken gerne beantwortet.

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